Soliaktion für die Freiheit der Politischen Gefangenen in Belarus am 25. März Dortmund from AFRR on Vimeo.
In den letzten Wochen gab es in dem diktatorisch geführtem Belarus die größten Proteste seit Jahrzenten. Grund hierfür ist die Einführung eines neuen Gesetze welches besagt, dass jede Person, die für mehr als 6 Monate im Jahr nicht arbeitet eine „Steuer“ an den Staat bezahlen muss um den „Sozialstaat“ zu finanzieren – kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung. Die Summe ist für viele sehr hoch – 180 € im Jahr, bei einem Durchschnittsgehalt von 200-300€, abhängig von der Region im Land.
Im Zuge der Proteste hat der Diktator Lukaschenko zugesagt, dass das Gesetz für ein Jahr aus zu setzen ist. Die Proteste allerdings gehen weiter, vielen geht es mit nichten nur um dieses Gesetz. Tausenden geht es um die Absetzung Lukaschenkos! Die Repression des Staates lässt nicht auf sich warten, momentan sind über 160 Journalist*innen, Anarchist*innen, Oppositionspolitiker*innen und Menschen die an den Demonstrationen teilgenommen haben verurteilt zu Geldstrafen oder kurzzeitigen Gefägnisstrafen. Die Zahlen steigen täglich.
Wichtig zu betonen ist, dass die Proteste von den Menschen von unten und nicht durch irgendwelche Parteien getragen werden. Die stattfindenden Demonstrationen sind alle vom Regime als Illegal erklärt worden, aber die Menschen fragen nicht nach Erlaubnis, sie nehmen sich die Straße!

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